Pflegezentrum Forstern – Stellungnahme des Seniorenbeirats vom 6.3.2020 – Die GRÜNEN fordern Transparenz

Pflegezentrum Forstern

Aktuelles Investorenmodell – kein Belegungsrecht für Forsterner

Beim aktuell von Herrn Rainer Streu und Herrn Sebastian Klinger favorisierten Investorenmodell haben die Bürgerinnen und Bürger aus Forstern KEIN Belegungsrecht beim betreuten Wohnen, der stationären Pflege oder den Demenzwohngruppen. Einzig bei der Kurzzeitpflege ist über ein finanzielles Engagement ein Belegungsrecht angedacht. Das jetzige Konzept mit Investor und Betreiber bietet der Gemeinde Forstern keine langfristige Einflussnahme.

Das Pflegezentrum Forstern war bisher noch kein Thema einer öffentlichen Gemeinderatssitzung.
Alle Absprachen und Beschlüsse fanden in Nicht-Öffentlicher Sitzung statt.

Wir GRÜNE fordern Transparenz und die öffentliche Diskussion des Themas in der nächsten Gemeinderatssitzung.

Stellungnahme des Seniorenbeirats vom 06.03.2020:

Optimierung des PZF Projektes

Auf Anregung der Öffentlichkeit beschäftigt sich der SBR Forstern mit der Optimierung des PZF Projektes.

Ziele sind:

  • Vorrange Belegung durch Bürger aus Forstern und sich beteiligenden Nachbargemeinden
  • Langfristige Stabilität durch Steuerung und Kontrolle des Pflegeträgers
  • Garantierte Fortführung des Pflegeangebotes auch nach Auslaufen des 20-jährigen Pachtvertrages mit dem Pflegeträger

Der SBR prüft, wie durch ein finanzielles Engagement der Gemeinde diese Ziele risikoarm erreicht werden können.

Aus Sicht der GRÜNEN Forsterns und der Bürgermeisterkandidatin Maria Feckl sind diese Ziele nur zu verwirklichen, wenn die Gemeinde Eigentümerin des Gebäudes bleibt. Die Gemeinde ist dann in der Position den Vertrag mit einem Betreiber zu schließen und die Vertragsbedingungen zu verhandeln. Angesichts der aktuellen gesetzlichen Veränderungen ist es nicht zu empfehlen, dies in Eigenregie der Gemeinde Forstern durchzuführen.

Vorteile:

  •  Vorrangige Belegung durch Bürgerinnen und Bürger aus Forstern und sich beteiligende Nachbargemeinden.
  • Langfristige Einflussnahme durch Steuerung und Kontrolle des Pflegeträgers (kostenintensive Bereiche wie die Kurzzeitpflege können nicht geschlossen werden)
  • Einflussnahme auf die Höhe der Eigenbeteiligung der Bewohnerinnen und Bewohner
  • Integration des Pflegezentrums in das Dorfleben und das Ehrenamtliche Engagement mit einer Mischung aus Bürgerhaus und Seniorenzentrum

Hier geht es um sehr wichtige Weichenstellungen, die in den nächsten Wochen und Monaten anstehen.

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Pflege: Daseinsvorsorge statt Geschäftsmodell
Podiumsdiskussion 3.3.2020