Meine Stellungnahme zur Podiumsdiskussion

1. Pflegezentrum Forstern

Beim aktuellen Planungsstand hat die Gemeinde Forstern kein Belegungsrecht. Nur für die Kurzzeitpflegeplätze ist ein finanzielles Investment der Gemeinde angedacht.
Es gibt keinen Beschluss zum Pflegezentrum in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung.
Einzig in einer Nicht-Öffentlichen Sitzung gab es ein Votum, dass man mit dem vom Seniorenzentrum vorgeschlagenen Investor, weiter plant.

2. Sicherheit auf der Staatsstraße 2331

Die Sicherheit für Fußgänger*innen und Radlfahrer*innen auf der Hauptstraße und der Münchner Straße ist für die GRÜNEN oberste Priorität.
Als erste Maßnahme fordern wir GRÜNEN, dass die Gemeinde Forstern beim Straßenbauamt in Freising unverzüglich einen Antrag auf Ausweisung einer Tempo-30-Zone stellt.
Als zweiten Schritt, sollte eine Tempo-30-Zone nicht umsetzbar sein, fordern wir eine Diskussion im Gemeinderat und mit den Gemeinden Pastetten und Hohenlinden über die Rückstufung der Staatsstraße auf eine Gemeindestraße. Der Streckenabschnitt auf dem Gemeindegebiet Forstern ist 2,7 km lang. Davon liegen 700 m im Sanierungsgebiet des Ortszentrums. Die Sanierung würde daher über die Städtebauförderung gefördert und finanziert werden.

3. Edeka / Tiefgarage

Bürgermeisterkandidatin Maria Feckl wundert sich hier vor allem über den gemeinsamen Architekten: der Architekt Gerstl ist der Architekt des Investors Singer. Vom Investor beauftragt und finanziert muss er die Interessen des Investors vertreten z.B. keine Tiefgarage. Eine Tiefgarage ist eine sehr teure Baumaßnahme. Gleichzeitig soll der Architekt Gerstl den Bebauungsplan für die Gemeinde Forstern erstellen. Die Gemeinde Forstern will mit dem Flächenverbrauch sparsam umgehen. Sie wünscht sich eine Tiefgarage. Wie kann eine Person beide Interessen vertreten?

 4. Wirtschaftlichkeit einer PV Anlage auf dem Dach des neuen Haus der Feuerwehr

Auszug aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 11.4.2017:
„Eine PV Anlage ist nicht vorgesehen, da es sich nicht rentiert.“ Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung wird im Protokoll nicht erwähnt.

Die Bürgergenossenschaft BENG eG hält eine PV Anlage auf einem Gebäude ohne Eigenverbrauch, „wenn es kein kompliziertes Dach ist, es Leerrohre für die Kabel und Platz für Controller/Wechselrichter/Zähler gibt“, durchaus für wirtschaftlich.
Die Einsichtnahme in die Eingabepläne war nicht möglich, da sich diese laut Bürgermeister Els nicht in der Gemeindeverwaltung befinden, sondern beim Architekten.

 5. Übervolle Schulbusse

Der aktuelle Zustand in den überfüllten Bussen ist katastrophal. Die Firma Larcher hat die Problematik der Überfüllung nicht zu verantworten. Die Höhe der ausgewiesenen Stehplätze ist eine staatliche Vorgabe. Der Kostenaufwandsträger, der Landkreis muss hier mehr Geld bereitstellen, damit mehr Busse eingesetzt werden. Langfristig ist die private Schulbuslinie der Firma Larcher in den MVV zu integrieren. Die Taktung der Busse könnte mit dieser Maßnahme erheblich verbessert werden.“ Erwachsene in diesen „Schulbussen“ im MVV System dann, würde sich die jetzigen Zustände nicht bieten lassen.“

„Bitte informieren Sie sich." Onlinestream hier
Pflege: Daseinsvorsorge statt Geschäftsmodell
Podiumsdiskussion 3.3.2020